Kritik an Pläne von Lauterbach

München (epd). Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) kritisiert ein geplantes Sparpaket der Regierung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Es erhöhe die Belastung der Versicherten, heißt es in einer Mitteilung des ökumenischen Verbands vom Mittwoch. Die wesentliche Last der Finanzierung im Gesundheitssystem werde den Versicherten aufgebürdet, sage Angelika Görmiller, die bayerische ACA-Landesvorsitzende.
Die Arbeitsgemeinschaft fordere Strukturveränderungen, die die Qualität der Gesundheitsversorgung der Versicherten in den Mittelpunkt stellten, hieß es. Unter anderem solle die Mehrwertsteuer von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Dadurch würden sich die Ausgaben der Kassen um mehrere Milliarden Euro senken lassen. Mehr Einnahmen würden die Kassen wiederum erzielen, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert wären, hieß es weiter. Zu den ACA-Vorschlägen gehört auch eine schrittweise Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zum Ausgleich von höheren Beitragssätzen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte angehoben würden. Die Beitragserhöhung ist eine von etlichen Maßnahmen, auf die sich Lauterbach mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hat, um das zu erwartende 17-Milliarden-Defizit der Krankenkassen für 2023 abzuwenden.
In der ACA haben sich nach eigenen Angaben die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), das Kolpingwerk, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft (EAG) für soziale Fragen, der Berufsverband der Hauswirtschafterinnen (bkh) und der Evangelische Handwerkerverein zusammengeschlossen. (epd-bayern)