Keine Geheimhaltung bei der Rentenkommission

In der Vergangenheit wurde immer wieder Kommissionen von der Bundesregierung eingesetzt, die dann im Geheimen tagten und einen Vorschlag erarbeiteten. So konnten verschiedene Regierungen sich scheinbar ihrer Verantwortung entledigen. Beim Beschluss im Bundestag zu den Gesetzen konnten die Politiker dann auf den Vorschlag der Experten und die Sachzwänge verweisen. Sie taten sich leicht damit und haben Verantwortung abgeschoben. Problematisch daran ist, dass die Verhandlungen und ihr Gegenstand einer Geheimhaltungspflicht unterliegen. Kein Mitglied darf über den aktuellen Verhandlungsstand oder die Positionen berichten. So ist den Lobbyinteressen der Wirtschaft und des Versicherungswesens Tür und Tor geöffnet.

Damit muss nun Schluss sein. Auch die EAG spricht sich für einen offenen und transparenten Dialog aus. Von der zukünftigen Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein Großteil der Bevölkerung betroffen. Sie werden jedoch nicht informiert. Das ist undemokratisch.
Bitte unterstützen Sie die Petition „Die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission der Bundesregierung sofort beenden“ auf openPetition.

Weitere Informationen und die Möglichkeit, die Petition an Bundessozialminister Hubertus Heil zu unterzeichnen, finden Sie hier: openpetition.de/petition/online/die-geheimhaltungsverpflichtung-der-rentenkommission-der-bundesregierung-sofort-beenden